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   OLG Stuttgart, 16.08.2023 - 12 U 170/22   

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https://dejure.org/2023,32150
OLG Stuttgart, 16.08.2023 - 12 U 170/22 (https://dejure.org/2023,32150)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 16.08.2023 - 12 U 170/22 (https://dejure.org/2023,32150)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 16. August 2023 - 12 U 170/22 (https://dejure.org/2023,32150)
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Wird zitiert von ...

  • OLG München, 12.10.2023 - 32 U 936/23

    Deutsche Umwelthilfe scheitert mit Klage gegen BMW

    Damit wird der Klageantrag beschränkt, eine Klageänderung liegt gem. § 264 Nr. 2 ZPO nicht vor (s.a. OLG Stuttgart, Hinweisbeschluss vom 16.08.2023, Az. 12 U 170/22).

    Insoweit ist aber die Sachdienlichkeit zu bejahen, da derselbe Streitstoff herangezogen werden kann und durch die Entscheidung im hiesigen Verfahren ein weiteres Verfahren vermieden werden kann (s.a. OLG Stuttgart Hinweisbeschluss vom 16.08.2023, Az. 12 U 170/22; vgl. zu den Voraussetzungen der Sachdienlichkeit auch Wulf in BeckOK ZPO, 49. Ed. Stand: 01.07.2023, Rz. 11).

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